Novelle des Verpackungsgesetzes:

Das ändert sich für Online-Händler und Fulfillment-Dienstleister

Vor knapp zweieinhalb Jahren – am 01. Januar 2019 – ist in Deutschland das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten, welches Händler und Hersteller verpflichtet, Verkaufsverpackungen, die beim Endkonsumenten landen, zu lizenzieren. Nun wird ab Juli 2021 eine Novelle des Verpackungsgesetzes wirksam. Das ursprüngliche Ziel, die Kreislaufwirtschaft in Deutschland spürbar weiter voranzutreiben, soll durch die erweiterten Pflichten der Novelle nun noch einmal nachdrücklich unterstrichen werden.

Aber was genau bedeutet die Novelle für Online-Händler, insbesondere mit Blick auf den Vertrieb über Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister?
Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengestellt. 

Änderungen der Pflichten für Fulfillment-Dienstleister und Online-Marktplätze

Wenn Marktplatz-Händler den Service von Fulfillment-Dienstleistern nutzen, muss nach den aktuellen Vorgaben des VerpackG der Fulfillment-Dienstleister in bestimmten Fällen die Lizenzierung der in Verkehr gebrachten Versandverpackung übernehmen. Denn bisher galt: Nur wenn ausschließlich der beauftragende Händler auf den Versandverpackungen zu erkennen ist, ist dieser in der Pflicht, die Versandverpackung selbst zu lizenzieren. In allen anderen Fällen (nur der Versanddienstleister / beauftragender Händler und Versanddienstleister / weder beauftragender Händler noch Versanddienstleister sind auf der Verpackung erkennbar) liegt die Pflicht beim Fulfillment-Dienstleister.

bisherige regelung novelle des verpackungsgesetzes
@Lizenzero

Mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes ändern sich nun auch die Pflichten für Händler und Versanddienstleister. Nach einer einjährigen Übergangsfrist sind Fulfillment-Dienstleister ab Juli 2022 unter keinen Umständen mehr in der Pflicht, die systembeteiligungspflichtigen Versandverpackungen zu lizenzieren. Stattdessen liegt die Pflicht der Lizenzierung ab dann in jedem Fall beim beauftragenden Händler.

Zusätzlich müssen Fulfillment-Dienstleister und Online-Marktplätze künftig überprüfen, ob ihre Händler den vorgeschriebenen Pflichten des Verpackungsgesetzes nachgekommen sind. Kann ein Händler dies nicht nachweisen, dürfen dessen Produkte weder vom Fulfillment-Dienstleister noch vom Online-Marktplatz angeboten und vertrieben bzw. versandt werden. Kommen Fulfillment-Dienstleister und Online-Marktplätze diesen Verpflichtungen nicht nach, können ihnen hohe Sanktionen drohen. 

neue regelungen novelle des verpackungsgesetzes
@Lizenzero

Warum ändern sich die Pflichten für (Online-)Händler, Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister?

Auch wenn aufgrund des Verpackungsgesetzes seit 2019 viele Händler und Hersteller durch ihre Lizenzentgelte zu einer effizienteren Kreislaufwirtschaft beigetragen haben, gibt es weiterhin viele Unternehmen, die noch nicht ausreichend über das Verpackungsgesetz informiert sind und somit ihrer Produktverantwortung nicht nachkommen. Häufig trifft dies auf Unternehmen aus dem Ausland zu, die ihre Produkte mit Hilfe von Fulfillment-Dienstleistern und/oder Online-Marktplätzen nach Deutschland vertreiben.

Doch auch diese Unternehmen müssen die Pflichten des deutschen Verpackungsgesetzes beachten, wenn sie Verpackungen auf dem deutschen Markt in Umlauf bringen. Kommen Händler und Hersteller ihrer Systembeteiligungspflicht nicht nach und umgehen damit die hiermit verbundenen Kosten, schafft dies einen Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen, die sich ordnungsgemäß an die Vorschriften des VerpackG halten. 

Da viele Händler aus dem Ausland den Service von Fulfillment-Dienstleistern und Online-Marktplätzen für den Verkauf ihrer Produkte in Deutschland nutzen, werden durch die Novelle des Verpackungsgesetzes die Pflichten von Fulfillment-Dienstleistern und Online-Marktplätzen erweitert. Für alle Unternehmer, die diese Vertriebswege in Deutschland nutzen und ihren Pflichten aus dem VerpackG noch nicht nachgekommen sind, gelten die neuen Regelungen der VerpackG-Novelle also gleichermaßen wie für deutsche Unternehmen. 

Erinnerung: Die Pflichten im Rahmen des Verpackungsgesetzes

Bringen Händler Produkt- und/oder Versandverpackungen in Deutschland in Umlauf, die dann beim Endverbraucher anfallen, müssen sie diese Verpackungen lizenzieren. Das bedeutet, sie müssen sich durch ein Lizenzentgelt an einem dualen System (z.B. Interseroh) beteiligen, welches sich im Umkehrschluss um die Sortierung und das Recycling der Verpackungen kümmert. Diese sogenannte Systembeteiligungspflicht kann mit unserem Partner Lizenzero, dem Onlineshop des Dualen Systems Interseroh, schnell und unkompliziert erledigt werden. 

Abgesehen von der Systembeteiligungspflicht schreibt das VerpackG Unternehmen außerdem die Registrierungs- und Datenmeldepflicht vor: 

  • Registrierungspflicht: Händler, die Verpackungen in Verkehr bringen, müssen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im öffentlichen Register LUCID registrieren und ihre Registrierungsnummer beim dualen System angeben.   
  • Datenmeldepflicht: Nach der Wahl eines dualen Systems und der Lizenzierung der Verkaufsverpackungen, müssen Händler den Namen des dualen Systems und die lizenzierten Verpackungsmengen bei LUCID melden. Die Angaben müssen dabei stets zwischen dualem System und LUCID übereinstimmen.

Fazit: Erweiterte Pflichten für mehr Produktverantwortung

Die neuen Regelungen der VerpackG-Novelle haben zum Ziel, mehr Unternehmen, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringen, entsprechend ihrer Pflichten zur Lizenzierung dieser Verpackungen zu bewegen. Die erweiterten Vorgaben betreffen dabei unter anderem auch Online-Händler, die den Service von Fulfillment-Dienstleistern oder Online-Markplätzen nutzen. Bisherige Schwachstellen des Verpackungsgesetzes sollen so behoben und die Verwertung von Verpackungsmaterialien weiter gestärkt werden.

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Über Lizenzero

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