Das deutsche Verpackungsgesetz

Kurzcheck: Wer ist ganz grundsätzlich vom Verpackungsgesetz betroffen?

Das VerpackG nimmt grundsätzlich alle Unternehmen ins Visier, die mit ihrer Ware Produkt- und/oder Versandverpackungen (das Gesetz spricht von „Verkaufsverpackungen“) in den Markt bringen. Entscheidend ist, dass diese letztlich als Abfall beim privaten Endverbraucher landen. Aus der Frage, wer die jeweilige Verpackung konkret befüllt, leitet sich dann die Bestimmung des Verantwortlichen ab. Wie das in den einzelnen Cases im E-Commerce aussieht, liest Du jetzt:

1. Du betreibst einen eigenen Onlineshop und verschickst die Bestellungen selbst

Nach der Bestellauslösung durch den Kunden gehst Du in Dein Lager, packst die bestellte Ware samt Füll- und Polstermaterialien in einen Versandkarton oder eine -tasche, verschließt die Sendung, etikettierst sie und schickst sie auf den Weg. Hier ist der Fall klar: Da Du derjenige bist, der die Versandverpackung befüllt, fällt Dir für diese auch eine Produktverantwortung zu und Du musst sie gemäß VerpackG beteiligen bzw. lizenzieren (wie das geht, liest Du weiter unten).

Wichtig: mit in die Verpflichtung fallen alle Bestandteile der Versandverpackung – neben dem Karton bzw. der Tasche selbst also auch jegliche Packhilfsmittel, Füll- und Polstermaterialien. 

Wichtig: Für den Fall, dass Du auch die Produktverpackung mit der bestellten Waren befüllst – z.B., weil Du selbst deren Hersteller bist oder handelsübliche Verkaufseinheiten aus Großgebinden abfüllst – bist Du zusätzlich zur Versand- auch für die Entpflichtung der Produktverpackung zuständig.

2. Du bist Dropshipper

Dein Dropshipping-Partner sitzt in Deutschland: Statt die bei Dir georderte Ware selbst zu lagern und zu verpacken, überlässt Du dies direkt dem Hersteller oder Großhändler. Einfacher könnte es damit für Dich nicht sein: Denn da Du weder die Ware noch irgendeine Verpackung je in Händen hältst, bist Du hinsichtlich jeglicher VerpackG-Verpflichtung aus dem Schneider.

Ausnahme: Du bist ganz allein außen auf der Versandverpackung als Verkäufer der Ware erkennbar; in diesem Spezialfall musst Du diese doch entpflichten. Sobald Du jedoch gemeinsam mit dem Dropshipping-Partner, nur er oder aber keiner von euch nach außen hin erkennbar ist, gilt die Prämisse, dass Du nicht betroffen bist.

Dein Dropshipping-Partner sitzt außerhalb Deutschlands: Dieser Fall wurde von der Zentralen Stelle Verpackungsregister – das ist die Behörde, die die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert – bislang nicht bewertet. Wir empfehlen daher eine enge Abstimmung mit dem Dienstleister und die eigentätige Übernahme der Pflichten, sollte es zu keiner belegbaren Einigung kommen.

3. Du nutzt einen Fulfillment-Dienstleister

Dein Fulfillment-Dienstleister ist in Deutschland ansässig: Das Lagern, Verpacken und Versenden Deiner Ware ist an einen Fulfillment-Dienstleister outgesourct. Damit ist der Fall hinsichtlich der Versandverpackung klar: Denn da Du sie nicht selbst befüllst, bist Du auch nicht für ihre Entpflichtung verantwortlich, sondern der Logistikdienstleister, der die Ware aus dem Lager versendet. Befüllst Du allerdings die Produktverpackung, stehst Du für diese auch in der Pflicht. 

Dein Fulfillment-Dienstleister ist außerhalb Deutschlands ansässig: Analog zum Dropshipping existiert hierzu aktuell noch keine offizielle Auslegung der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Daher gilt auch hier: Stimme Dich eng mit Deinem Dienstleister ab und übernimm die Pflichten im Zweifel selbst, wenn Du ansonsten nicht belegen kannst, dass Du nicht zuständig bist.

4. Du importierst oder exportierst Ware nach Deutschland

Disclaimer: Da der Geltungsbereich des VerpackG ausschließlich Deutschland ist, geht es im Folgenden stets um die Konstellation: Ware plus Verpackung gelangt durch Im- bzw. Export nach Deutschland. Exportierst Du aus Deutschland in andere Länder, hat das deutsche VerpackG dafür keine Gültigkeit. Hinweis: In zahlreichen Zielländern gelten ebenfalls Verpackungsrichtlinien, über die Du Dich informieren solltest.

Für die Zuständigkeitsbestimmung bei der Einfuhr ausländischer Ware nach Deutschland ist entscheidend, wer zum Zeitpunkt des Grenzübertritts der Ware die Verantwortung für diese trägt. Im Normalfall ist das der Importeur, der die Ware aktiv nach Deutschland holt. Wir empfehlen, die Zuständigkeiten zwischen den Handelspartnern vertraglich festzuhalten.

Wichtig: Die Entpflichtungsverantwortung bezieht in diesem Falle alle Verkaufsverpackungen mit ein, die mit eingeführt werden – also sowohl Produkt- als auch Versandverpackung inklusive aller Bestandteile.

Versendet hingegen ein ausländischer Händler direkt an deutsche Endverbraucher, ist er für die Entpflichtung aller mitgesandten Verpackungen zuständig.

Fazit

Je nachdem, ob Du als Onlinehändler Versanddienstleister nutzt oder Deine Pakete selbst verschickst, ob Du Dein Produkt selbst herstellst bzw. abfüllst oder lediglich als Zwischenhändler fungierst, ergibt sich eine Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz – oder auch nicht. 

Solltest Du als Kunde von byrd selbst betroffen sein – weil Du beispielsweise Produktverpackungen befüllst – stellen wir Dir folgend mit unserem Partner Lizenzero sowohl eine Schritt-für-Schritt-Anleitung als auch einen Gutscheincode bereit, mit dem Du Deine Verpackungen vergünstigt lizenzieren kannst.

Achtung: Im July 2021 haben sich einige Regelungen durch die Novelle des Verpacksgesetzes geändert.

Deine To-do-Liste: 3 Pflichten, 2 Anlaufstellen

Wenn Du festgestellt hast, dass Du vom VerpackG betroffen bist, solltest Du umgehend die folgenden Schritte abhaken: 

1. Schritt: Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister über das Melderegister LUCID (Achtung: Da das Register öffentlich ist, haben Wettbewerber + Endverbraucher Einsicht und können Abmahnungen anstoßen).
2. Schritt: Lizenzierung Deiner Verpackungsmengen bei einem dualen System (= Systembeteiligung); trage bei diesem auch die Registrierungsnummer ein, die Du nach dem 1. Schritt von der Zentralen Stelle erhalten hast. Unser empfohlener Partner hierfür ist das Duale System Interseroh mit seinem Onlineshop Lizenzero – mehr Infos zu Lizenzero findest Du unter diesem Beitrag.
3. Schritt: Hinterlege den Namen Deines dualen Systems und die dort lizenzierten Mengen in LUCID.

Hinweis: Da die bei LUCID und Deinem dualen System gemachten Angaben abgeglichen werden, sollten diese jederzeit übereinstimmen.